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12.01.2018, 11:00 Uhr

Stellungnahme der Jungen Union Kreis Pinneberg zu den abgeschlossenen Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU & SPD

Die Junge Union Kreis Pinneberg begrüßt den Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition und begegnet dieser dennoch mit einer gewissen Skepsis.

Pinneberg - Es ist gut, dass sich wahlentscheidende Themen wie die Regelung von Migration, eine faktische Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland und die Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge im beschlossenen Sondierungspapier wiederfinden. Die Stärkung von Familien, beispielsweise durch die Erhöhung des Kindergeldes und die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sind richtungsweisende Impulse für ein erfolgreiches Deutschland. Auch die stufenweise Reduzierung des Solidaritätszuschlags bis 2021 ist richtig, um viele Bürger zu entlasten. Dies gelingt auch, weil Steuererhöhungen ausbleiben. Die Junge Union Kreis Pinneberg bleibt einer Neuauflage der Großen Koalition gegenüber dennoch skeptisch und warnt vor zunehmender Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Wegweisende Themen wie die Digitalisierung, Rente und Pflege dürfen in den nun folgenden Koalitionsverhandlungen nicht zu kurz kommen. Eine Regierungskoalition um jeden Preis, bei der wichtige Inhalte auf der Strecke bleiben, darf es, gerade in unruhigen Zeiten, in denen unsere Demokratie von Extremisten und Populisten infrage gestellt wird, nicht geben.

Dazu erklärt der JU-Kreisvorsitzende Justus Schmitt (20): „Euphorie kommt bei mir nicht auf. Positiv ist zwar zu bewerten, dass wir der Umsetzung des Wählerwillens, eine unionsgeführte Bundesregierung mit christdemokratischem Markenkern zu bilden, ein Stück nähergekommen sind. In den anstehenden schwierigen Koalitionsverhandlungen müssen nun aber die Unionspositionen stark durchgesetzt werden und Zukunftsthemen, mit denen wir uns noch über Generationen beschäftigen, mehr in den Mittelpunkt gerückt werden: Die rechtzeitige und kluge Umsetzung der Digitalisierung und ein Renten- und Pflegekonzept mit Hand und Fuß sind dabei nur zwei zu nennende Aspekte. Da muss jetzt noch nachgelegt werden.“