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27.03.2019, 11:00 Uhr

NEIN zu Urheberrechtsreform und Artikel 13!

JU Kreis Pinneberg stellt sich gegen Urheberrechtsreform und Artikel 13.

Die Junge Union Kreis Pinneberg (JU) bedauert den Beschluss des Europäischen Parlaments über die Urheberrechtsreform und lehnt die Haftungsverschiebung in Artikel 13 der Reform, die zur Einführung von sogenannten „Uploadfiltern“ führen kann, ab. 

Pinneberg - In diesem Sinne begrüßt die JU grundsätzlich die Initiative von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Uploadfilter nach dem Prinzip „Bezahlen statt Blockieren“ auf nationaler Ebene zu verhindern, um Meinungsfreiheit weiterhin zu gewährleisten und die Social-Media-Kultur nicht nachhaltig einzuschränken. Langfristiges Ziel muss jedoch ein europäischer Konsens für ein verhältnismäßiges, effektives Urheberrecht sein. Dabei dürfen sich weder Plattformbetreiber, noch der Staat ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen.

Der JU-Kreisvorsitzende Justus Schmitt (21) bekräftigt ergänzend: „Der Frust über den Beschluss des EU-Parlaments ist zu Recht groß – hier wird Politik jenseits der Realität gemacht. Umso wichtiger ist jetzt, dass die CDU die Proteste gegen die Reform ernst nimmt und sich in der Bundesregierung mit ihrem Vorschlag durchsetzt, um Uploadfilter in Deutschland zu verhindern. Hier wurde Vertrauen verspielt, das jetzt zurückgewonnen werden muss.“