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14.11.2022, 12:00 Uhr
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Schmitt: „Die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze darf nicht weiter an ideologischer Sturheit der Ampel scheitern!“
Nach Bürgergeld-Blamage im Bundesrat
Wie erwartet, hat das sogenannte Bürgergeld keine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Die Bundesregierung muss nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um doch noch eine Einigung zu erzielen.

Pinneberg - Zum heutigen Scheitern des sog. „Bürgergelds“ im Bundesrat erklärt der JU-Kreisvorsitzende Justus Schmitt (25): „Die ideologische Sturheit, mit der die Ampel-Koalition in der letzten Woche ihr Vorhaben durch das Parlament gepeitscht hat, hilft den Millionen an Leistungsempfängern von Arbeitslosengeld II, die mit der hohen Inflation besonders zu kämpfen haben, überhaupt nicht. Die Bundesregierung hätte gut daran getan, auf den Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einzugehen und unabhängig von der Einführung des sog. „Bürgergelds“ bereits in der letzten Woche die Regelsätze anzuheben. Dies hätte den finanziellen Druck der Leistungsempfänger erleichtern können und eine ausführliche Debatte über das sog. „Bürgergeld“ ermöglicht.

Sofern die Ampel-Koalition die Regelsatz-Erhöhung auch weiterhin mit ihrem vielseits kritisierten Gesetzesvorhaben verknüpft, handelt sie nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sondern schwächt durch ihre Verbohrtheit diejenigen finanziell, für die unser Staat prinzipiell eine besondere Verantwortung trägt.“

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