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21.10.2022, 12:00 Uhr
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Schmitt: „Bundesregierung muss Arbeitnehmer & Metropolregion vor chinesischer Einflussnahme & Abhängigkeit schützen!“
Die Bundesregierung muss die Bürgerinnen & Bürger sowie unsere Wirtschaft jetzt vor ausländischer Abhängigkeit & Einflussnahme zu schützen!
Pinneberg -  Zum umstrittenen chinesischen Investment im Hamburger Hafen erklärt der JU-Kreisvorsitzende Justus Schmitt (24): „Obwohl sechs Bundesministerien, die EU-Kommission & der Bundesnachrichtendienst dagegen sind, will Bundeskanzler Scholz der Volksrepublik China mit der geplanten Beteiligung an der HHLA Einfluss auf einen entscheidenden Teil unserer kritischen Infrastruktur in Deutschland gewähren. Chinas Kommunistische Partei erhielte so auch auf den letzten aller großen europäischen Häfen erheblichen Einfluss. Es wäre ein großer Fehler, wenn die Bundesregierung in der nächsten Woche keinen Kabinettsbeschluss fassen würde, um diese chinesische Ausdehnung in unserem Wirtschaftsraum durch den automatischen Geschäftsabschluss Ende Oktober doch noch zu verhindern.


Grüne & FDP müssen sich gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen und endlich zeigen, dass diese Bundesregierung doch etwas aus der fatalen energiepolitischen Abhängigkeit von Russland in den vergangenen Jahren gelernt hat.

Nicht zuletzt sichert der Hamburger Hafen bundesweit rund 607.000 Arbeitsplätze, viele Menschen im Kreis Pinneberg & der Metropolregion arbeiten im Wirtschaftscluster des Hamburger Hafens. Ein chinesisches Investment bringt gerade in Krisenzeiten auch in Bezug auf Arbeitsplätze eine große Unsicherheit mit sich. Die Bundesregierung muss die Bürgerinnen & Bürger sowie unsere Wirtschaft jetzt vor ausländischer Abhängigkeit & Einflussnahme zu schützen!“

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